Kreisrat Armin Elbl: Die Lastenverteilung zwischen Kommunen und Landkreis muss auf den Prüfstand!
Finanzzwischenbericht zum 31. Juli 2022
Armin Elbl: Wir müssen über die Finanzierungsleitlinien nachdenken!
Der dem Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistages vorgelegte Finanzzwischenbericht zum 31. Juli 2022 lässt erneut eine satte Verbesserung des zu erwartenden Rechnungsergebnisses im Kreishaushalt des Landkreises Esslingen erwarten. Dies ist sehr erfreulich, da bei der Beschlussfassung über den Haushalt 2022 Ende 2021 noch mit einem negativen Ergebnis von 12,7 Millionen Euro gerechnet werden musste und nun ein positives Ergebnis von immerhin 7,2 Millionen Euro durchaus realistisch erscheint. Dies bedeutet eine Verbesserung von knapp 20 Millionen Euro und würde nach den derzeit gültigen Finanzierungsleitlinien sowohl eine Entlastung der Kreisumlage als auch eine Erhöhung der Eigenfinanzierung der Investitionen ermöglichen. Angesichts der drastischen Einbrüche bei den Einnahmen der Kreiskommunen halten wir Freien Wähler es jedoch für dringend notwendig, über eine Neuregelung der Finanzierungsleitlinien nachzudenken und werden hierzu im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag einbringen .