Im Mittelpunkt der Kreistagssitzung am 10. November stand die Generaldebatte zum von Landrat Heinz Eininger eingebrachten Entwurf des Kreishaushalts 2023. Traditionell ist dies die Stunde der Fraktionen. Für die Freien Wähler sprach deren Vorsitzender, Bürgermeister Bernhard Richter aus Reichenbach.

Die Fraktion hat zu diesem Haushalt 5 Anträge eingereicht, die Sie hier aufrufen können.

 

Bernhard Richter: Wir stehen vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten!

Wichtige Passagen aus seiner mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Haushaltsrede. Deren kompletten Wortlaut können Sie hier herunterladen.

  • Ein Krieg in Europa mit all seinen Folgen belastet alle sehr schwer. Flüchtlingsströme, die bei weitem schon über den Zahlen von 2015 liegen, sind fast nicht mehr zu bewältigen. Wir diskutieren zwischenzeitlich wieder die Belegung von Sport- und Festhallen. Nur – aufgrund der Energiekrise haben wir völlig andere Rahmenbedingungen. Zwischenzeitlich sind die Kommunen aufgerufen, Wärmehallen zu definieren, wo bei völligem Gas – oder Stromausfall den Menschen eine Wärmestube im Ort angeboten werden soll. Wir müssen innerhalb von Europa dringend darüber reden, wie die Flüchtlingsströme koordiniert werden können.
  • Klimaschutz ist so vielseitig und facettenreich, dass es da kein richtig oder falsch gibt. Fakt ist – die Menschheit kann eigentlich so nicht weitermachen. Fakt ist aber auch, dass es ohne die Mitwirkung von China, der USA und Indien keine spürbaren Auswirkungen der Maßnahmen auf das Klima geben wird. Da können wir uns noch so anstrengen – die Wirkung wird bei null sein.
  • ÖPNV – Mobilität: Viele aktuelle Berichte sprechen über den Beitrag des Verkehrssektors beim Klimawandel eine klare Sprache. Dort wurde leider in der vergangenen Zeit kein Erfolg bei der Reduzierung des Schadstoffausstoßes erzielt. Nur wenn der ÖPNV als Ganzes funktioniert, wird er letztlich von den Menschen auch angenommen.
  • Schule und Bildung: In unsere Schulen haben wir in den vergangenen Jahren massiv investiert. Was uns nach wie vor große Sorge bereitet, ist der Fachkräftemangel – und da stellen wir uns die Frage, ob unsere Berufsschulen hier noch aktiver sein könnten. Die Bewältigung der Energiewende, der Mobilitätswende, die energetische Sanierung und Ertüchtigung von öffentlicher Infrastruktur und viele andere Aufgabenfelder, die insbesondere Handwerkskompetenz brauchen, werden wir nicht schaffen, ohne dass zahlreiche gut ausgebildete junge Menschen nach der Schulausbildung in diese Berufe einsteigen.
  • Die ärztliche Versorgung ist das Kernelement der medizinischen Daseinsvorsorge. An erster Stelle sind das die Hausärzte. Deshalb nimmt gerade dieser Bereich in der Wertigkeit bei unseren Bürgerinnen und Bürgern einen immens hohen Stellenwert ein.
  • Das von der Bundesregierung beschlossene Bürgergeld mit höheren Leistungen für immer mehr Leistungsempfänger und immer weniger Anreizen, den Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten, entfernt sich vom Grundsatz „Fördern und Fordern“ und wirft zwangsläufig viele Fragen auf. Wie können untere Einkommensgruppen als dringend benötigte Arbeitskräfte erhalten bleiben?
  • Das strategische Ziel des ausgewogenen Verhältnisses zwischen Eigen- und Fremdfinanzierung hat sich deutlich zu Gunsten der Eigenfinanzierung, und damit zu Lasten der Kommunen, verschoben. Deshalb halten wir Freien Wähler, auch bei einer pessimistischen Einschätzung der Entwicklung von Erträgen und Aufwendungen des Landkreises, einen Kreisumlagehebesatz von 28,5 Punkten für völlig ausreichend und beantragen diesen hiermit.
  • Da sich die finanzielle Lage des Landkreises im Gegensatz zu den Kommunen deutlich positiver entwickelt hat, als erwartet, sollten wir die faire Finanzpartnerschaft der kommunalen Familie neu diskutieren.