Beschluss der Haushaltssatzung 2023 sowie des Wirtschaftsplans des Abfallwirtschaftsbetriebs

Der Esslinger Kreistag hat nach Abschluss der Beratungen in den Fachausschüssen in seiner Jahresschlusssitzung den Etat des Landkreises und den Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs verabschiedet. Hervorzuheben ist der mit großer Mehrheit gefasst Beschluss, die Kreisumlage mit 27,8 Punkten, also deutlich unter dem ursprünglichen Antrag der Kreisverwaltung, festzulegen. Damit hat der Kreistag in seiner großen Mehrheit einmal mehr den Schulterschluss und die Finanzpartnerschaft mit den Städten und Gemeinden bestätigt – ein besonderes Anliegen der Freien Wähler. 

 

Kreisrat Bürgermeister Armin Elbl: Die Krise ist die Krise in den Haushalten der Städte und Gemeinden schon vollumfänglich angekommen.

Für die Fraktion Freie Wähler sprach deren Finanzexperte, Kreisrat Bürgermeister Armin Elbl aus Wernau.

Hier einige Kernsätze seiner Rede:

  • Durch den unsäglichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein Flüchtlingsstrom zu bewältigen, der selbst die Flüchtlingskrise 2015 in den Schatten stellt. Man mag sich aber auch nicht vorstellen, was die Menschen in der Ukraine derzeit aushalten müssen – zu den kriegerischen Angriffen ist nun auch noch der Ausfall der Strom-, Wärme- und Wasserversorgungen an der Tagesordnung – und das bei diesen Temperaturen.
  • Auch bei uns in Deutschland sind die mittelbaren Folgen dieses Krieges an jeder Stelle spürbar: Die Kosten sämtlicher Energieträger sind sprunghaft nach oben gegangen und haben fast alle Güter des täglichen Bedarfs teurer gemacht. Inflationsraten von 10 Prozent wurden schon mehrfach überschritten. Zahlreiche Rettungspakete von Bund und Land wurden geschnürt, um einen Kollaps der Wirtschaft und verzweifelnde Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.
  • Die Steuerkraft stieg von 2020 zu 2021 um 33,6 Mio. € oder 3,9 Prozent an und lässt somit schon bei einem gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz wie 2022 Mehreinnahmen von 9,3 Mio. € in die Kasse des Landkreises fließen. Dass die Landkreisverwaltung jedoch damit nicht zufrieden war und mit einer Erhöhung des Hebesatzes auf 30,3 Prozent sogar 32 Mio. € mehr als 2022 von den Städten und Gemeinden abschöpfen wollte, ist auf fraktionsübergreifenden Widerstand gestoßen.
  • Wir Freien Wähler sind sehr erfreut darüber, dass bei unserem Haushaltsantrag zur hausärztlichen Versorgung nach einem zunächst ablehnenden Beschluss des Sozialausschusses in der letzten Woche im Verwaltungs- und Finanzausschuss eine einstimmige Unterstützung aller Kreisrätinnen und Kreisräte erzielt werden konnte. Somit kann nun das für uns sehr wichtige Thema Unterversorgung im Bereich der hausärztlichen Versorgung auf Landkreisebene angegangen werden. Nur so sehen wir die Chance, die flächendeckende Unterversorgung im ganzen Landkreis nachhaltig abzuwenden.

Die komplette Rede können Sie hier herunterladen.