Kreisrat Bürgermeister Frank Buß: Die Sozialpolitik im Landkreis Esslingen steht vor einer entscheidenden Wende!

Kommunale Integrierte Sozialplanung im Landkreis Esslingen

Die Fülle an gesellschaftlichen Themen u. a. der demografische, sozioökonomische und gesellschaftliche Wandel stellen Landkreise, Städte und Gemeinden sowie die Träger der freien Wohlfahrtspflege vor immer neue Herausforderungen. Um diese Herausforderungen adäquat zu bewältigen steigt der Bedarf zwischen kommunalen
Akteuren sowie Trägern und Anbietern sozialer Dienstleistungen an koordinierender Planung und fachübergreifendem Handeln.

Vor diesem Hintergrund haben die Mitglieder des Sozialausschusses 2021 folgende Beschlüsse gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt:
a) auf Basis der Sozialberichterstattung weiter am Konzept der integrierten Sozialplanung und Steuerung zu arbeiten.
b) einen Vorschlag auszuarbeiten, welche sozial-gesellschaftlichen Handlungsfelder unter Berücksichtigung der erforderlichen
Beteiligungsformate zukünftig mit welcher Priorität bearbeitet werden.“

In der Sitzung des Kreistags am 15. Dezember 2022 wurde zu dem vorliegenden Konzept der folgende Beschluss gefasst:

• Die „Agenda Kommunale Integrierte Sozialplanung“ für den Landkreis Esslingen stellt eine gemeinsame sozialpolitische Zielsetzung und eine abgestimmte kommunale Gesamtstrategie dar.
• Die Kommunale Integrierte Sozialplanung erfolgt künftig in den Handlungsfeldern Familie und Jugend sowie außerschulische Bildung, Rehabilitation und Teilhabe,
  Soziale Sicherung und Sozialhilfe, Alter und Pflege, Migration und Integration. Grundlage dafür sind die in der Agenda aufgeführten Leitziele und die Querschnittsthemen.

Kreisrat Frank Buß: Der Landkreis Esslingen setzt mit der Kommunalen Integrierten Sozialplanung Maßstäbe für ganz Baden-Württemberg.

Für die Fraktion Freie Wähler sprach deren sozialpolitischer Sprecher, Kreisrat Bürgermeister Frank Buß. Hier seine Ausführungen:

„Das Wort des Jahres lautet „Zeitenwende“ und die Sozialpolitik im Landkreis Esslingen steht vor einer solchen. Dies ist für uns Freien Wähler Anlass zur Freude, denn der Landkreis Esslingen – Kreistag, Kreisverwaltung, Kommunen und zahlreiche kirchlichen und freien Träger – haben in einem transparenten, offenen Dialogprozess in insgesamt 5 Sitzungen neue Strukturen entwickelt. Ich bedanke mich bei der Kreisverwaltung sehr herzlich für die exzellente Arbeit.

Mit Bruttoausgaben von rund 358 Mio. € ist das Soziale mit Abstand der größte Ausgabenbereich im gerade verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2023. Trotz der engen gesetzlichen Vorgaben aus Berlin und Stuttgart sowie aus Gerichtsurteilen müssen alle Arbeitsprozesse effizient gestaltet werden. Dies liegt im Interesse der Mitarbeitenden, der Partner im sozialen Umfeld, der Menschen, die Hilfe in Anspruch nehmen sowie der politisch Verantwortlichen.

Ausgangspunkt für die Diskussionen waren die Sozialpläne der letzten Jahre, die mehr sind, als Wasser, das schon an der Mühle vorbeigeflossen ist. Diese Sozialpläne sind die faktenbasierende Grundlage für künftige Entwicklungen und für strategische Planungsprozesse. Insofern war ich über Ihre Einschätzung im letzten Sozialausschuss, sehr geehrter Herr Landrat, doch etwas erstaunt. Ich erwarte von den auf März 2023 vertagten Debatte über den Sozialbericht wichtige Impulse für die nächsten Jahre und intensive Beratungen. Die hausärztliche Versorgung im Landkreis Esslingen ist nicht das einzige Thema, das uns Freien Wählern wichtig ist. Dabei werden wir erste Erfahrungen mit den neuen Strukturen machen.

Der hierarchische Aufbau der Prozesse von unten nach oben ist richtig, denn zuerst müssen auf der Arbeitsebene, von den Praktikern unter Einbeziehung der aller Beteiligten und Betroffenen, die Grundlagen erarbeitet werden. Danach kommen die Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen, wobei die Neustrukturierung deren Anzahl reduziert. Erst danach wird in den fünf Steuerungskreisen die Kreispolitik eingebunden und das ist auch richtig so, denn die Kreisrät*innen sind für die Grundzüge der Sozialpolitik verantwortlich.

Ich habe großes Vertrauen in die Kreisverwaltung und in die Arbeit im Sozialdezernat mit Frau Kiewel als Dezernentin und wertschätze sehr die Arbeit der Mitarbeitenden. Deshalb ist die Sachbearbeitung dort richtig angesiedelt. Der Landkreis Esslingen setzt mit der Kommunalen Integrierten Sozialplanung Maßstäbe für ganz Baden-Württemberg. Deshalb stimmen wir den Anträgen gerne zu.“