Kreisrat Marcel Musolf: Wir verzeichnen einen nie dagewesenen Einbruch bei wichtigen Einnahmepositionen des Haushalts 2023
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Esslinger Kreistags diskutierte in seiner Sitzung am 28. September über den Finanzzwischenbericht zum 31. Juli 2023. Was seit vielen Jahren eher eine Routineberatung mit meist positiven Veränderungen war, gestaltete sich diesmal als düstere Zwischenbilanz. Sie können die Sitzungsvorlage zu diesem Beratungspunkt hier herunterladen.
Kreisrat Marcel Musolf: Wir haben einen außergewöhnlichen Einbruch bei den Kreisfinanzen. Gründlichkeit statt Schnelligkeit sind daher bei den anstehenden Etatberatungen Pflicht!
Für die Fraktion Freie Wähler sprach Kreisrat Bürgermeister Marcel Musolf. Hier seine Ausführungen:
Der aktuelle Finanzzwischenbericht auf Ende Juli weist für den Landkreis ein enormes Defizit im Ergebnishaushalt aus. In dieser Phase und unmittelbar vor den anstehenden Haushaltsberatungen kommen nunmehr zahlreiche, überwiegend negative Entwicklungen zusammen, die es aus unserer Sicht nötig machen, die diesjährigen Haushaltsberatungen ohne Zeitdruck durchzuführen:
– > erheblicher Einbruch des Haushalts 2023, insbesondere auch deutlicher Rückgang auf der Ertragsseite bei Grunderwerbsteuer bedingt durch Baukosten und Zinsentwicklung
– >erhebliche Aufwandssteigerungen 2023 und 2024 (u. a. Aufgabenzuwächse, Kostensteigerung Tarifabschlüsse und inflationsgetriebene Aufwendungen)
-> dies nach einer längeren Phase von hohen Überschüssen in bis dato nie gekannter Höhe. Häufig war dabei aber auch die Finanzzwischenberichtsprognose verhaltener als das Jahresabschlussergebnis.
-> Einführung geänderter Finanzierungsleitlinien: Finanzierungsgrundlagen Landkreis abgesichert und Defizite werden aufgeholt. Handlungsspielräume des Landkreises werden erhalten. Greifen zum ersten Mal und fallen just in die Zeit, extremer Volatilität im Ergebnishaushalt.
– >Dies führt nun in einer Zusammenschau all der genannten Entwicklungen zu Vorschlag von Erhöhung Kreisumlage in Höhe von 8 Punkten – eine ebenfalls nie dagewesene Steigerung bei der HH-Einbringung!
-> Seither waren die Zeitpläne zur Beschlussfassung des Haushalts im alten Jahr stets ambitioniert und bis zum letzten Tag diskussionsbehaftet. Klare Zeitpläne sind uns dabei sehr sympathisch, sehen aber in dieser Phase eine Sondersituation, die mit Bedacht gesteuert werden muss.
-> Daher wird aus unserer Sicht für die HH-Beratung 2024 mehr Zeit benötigt und vor allem eine möglichst valide Abschätzung der Jahresentwicklung 2023 zur Defizitsteuerung.
Daher sollten wir gemeinsamen einen neuen Takt suchen für die Beschlussfassung des Haushalts 2024 im 1. Quartal 2024 und bringen diese Gedanken daher nun frühzeitig ein.