Haushalt 2024 des Landkreises in schwierigem Fahrwasser
Die aktuelle wirtschaftliche Situation macht auch vor dem Haushalt des Landkreises nicht hat. War man bisher in den Jahresergebnissen Überschüsse gewöhnt, werden das Jahr 2023 (Ergebnis voraussichtlich – 45 Mio. €) und der kommende Haushalt mit erheblichen Defiziten abschließen. Dies dürfte vor allem bei den Städten und Gemeinden im Landkreis Sorgenfalten hervorrufen, den diese befinden sich ebenfalls vor großen finanziellen Herausforderungen. Die drohende Erhöhung der Kreisumlage – angekündigt sind vorläufig 8,1 Punkte (von bisher 251 Mio. € auf 369 Mio. €). Dieser gewaltige Sprung alarmiert die Fraktion Freie Wähler, sich als „Hüter der gemeindlichen Finanzen“ versteht.
Der Haushalt 2024 wurde noch einmal von Landrat Heinz Eininger eingebracht – er wird im kommenden Jahr nach 24 Jahren in den Ruhestand gehen. Hier einige Schwerpunktaussagen aus seiner Haushaltsrede:
- Der Staat ist an den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit angekommen, in manchen Bereichen sind diese auch schon überschritten. Dabei gilt es umso mehr, den Strukturwandel, die Transformation der Wirtschaft, den demografischen Wandel, Digitalisierung, Klimaschutz und nicht zuletzt die Aufgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration nicht nur zu bewältigen, sondern zukunftsfähig zu lösen.
- 80 Prozent der Aufgaben, die der Gesetzgeber beschließt, müssen vor Ort umgesetzt werden, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden.
Wir können das so nicht mehr leisten. Wir brauchen wieder ein an den finanziell und personell verfügbaren Ressourcen ausgerichtetes staatliches Handeln. Deswegen müssen Überregulierung beseitigt, Bürokratie abgebaut und Standards gesenkt werden. - Der Ergebnishaushalt des Landkreises sieht nach dem Entwurf 2024 Aufwendungen von rund 800 Millionen € vor, denen Erträge in Höhe von 471 Millionen € gegenüberstehen. Daraus ergibt sich ein Kreisumlagebedarf von rund 329 Millionen €. Wir müssen Ihnen eine Erhöhung der Kreisumlage von 27,8 auf 35,9 – also um 8,1 Punkte – vorschlagen.
- Im kommenden Jahr werden wir Rekordinvestitionen in einer Größenordnung von 83,8 Millionen € haben. Damit investieren wir maßgeblich in die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises.
- Investitionen werden vor allem über Kredite (36,8 Millionen €), erwirtschaftete Abschreibungen (7,1 Millionen €) sowie über die gemäß den Finanzierungsleitlinien erhöhte Kreisumlage (40,5 Millionen €) finanziert.
- Im Vergleich zum Vorjahr erhöhen sich die Nettoaufwendungen im sozialen Leistungsbereich von 201 Millionen € auf fast 215 Millionen €, was einem Anstieg um 6,6 Prozent entspricht.
Sie können die bemerkenswerte Rede von Landrat Heinz Eininger hier herunterladen.
Weiter können Sie die Präsentation wichtiger Haushaltsdaten von Kreiskämmerer Johannes Klön hier aufrufen.
Die Kreistagsfraktion Freie Wähler wird sich in einer Klausur mit diesem problematischen Haushalt auseinandersetzen.
Fraktionsvorsitzender Bernhard Richter: „Wir werden uns deutlich mehr Zeit für die Haushaltsberatungen nehmen müssen. Die Abwägung der Interessen der Städte und Gemeinden mit denen des Kreises wird schwieriger denn je – beide sitzen im gleichen Boot. Da die Lasten letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft getragen werden müssen, dürfen wir deren Leistungskraft nicht überfordern.“