Fraktionsvorsitzender Bürgermeister Bernhard Richter: Haushalt 2024 -der Sozialetat steigt innerhalb eines Jahres um 36 Mio. €, und das in für den Kreis finanziell schwierigen Zeiten!

Die Finanzen des Kreises sind in schwierigem Fahrwasser!

Die Generaldebatte zum Kreishaushalt 2024 in der Sitzung des Kreistags am 9. November war geprägt von der weltpolitischen und konjunkturellen Lage und den nicht zuletzt daraus resultierenden finanziellen Schwierigkeiten im Etat. Erstmals seit Jahren wird der Haushalt 2023 mit einem Defizit abschließen, das im Folgejahr ausgeglichen werden muss. Angesichts dieser unerwartet starken Veränderungen wird der Kreis darüber beraten, inwieweit die Finanzierungsleitlinien, die man sich auf Antrag der Freien Wähler gegeben hatte, angepasst werden müssen. Deren Ziel war es, die Belastungen, denen sich der Kreis, aber auch die ihn finanziell tragenden Kommunen gegenübersehen, ausgewogen gestalten kann.

Bernhard Richter: Die Ankündigung einer solch hohen Kreisumlage hat zu einem Aufschrei in den Städten und Gemeinden geführt.

Für die Freien Wähler sprach Fraktionsvorsitzender Bernhard Richter. Hier einige Kernsätze seiner Rede:

• Natürlich haben wir nicht auf alles selber Einfluss und die Politik auch nicht. Aber dort, wo man über Gesetzgebungen den Zugriff hat, sollte man auch handeln. Beginnen wir mit dem Klimawandel oder besser gesagt mit der Energiewende.
• Um dem Klimawandel zu begegnen, braucht es keine nicht finanzierbare, nationale Lösungsansätze, sondern ein globales Thema muss auch global angegangen werden. Wenn wir die Menschen finanziell überfordern, aber schnell sichtbar wird, dass der eingeschlagene Weg klimamäßig überhaupt keine Auswirkungen hat, ist es nicht verwunderlich, wenn die Bevölkerung sich von der Politik abwendet.
• Genau das gleiche Problem haben wir bei der Flüchtlingspolitik. Es gibt nicht genügend Wohnraum, die Kitas und die Schulen waren schon vor der Flüchtlingswelle voll, die ärztliche Versorgung ist schon längst über der Belastungsgrenze, und das Personal in den Ordnungsämtern und den Ausländerbehörden beim Landkreis können nur noch den Mangel verwalten.
• Wenn wir jetzt keine wirksamen –  und mit wirksamen meine ich wirklich wirksame –  Maßnahmen politisch ergreifen, werden wir das Gemeinwesen überfordern und damit die Akzeptanz für die Flüchtlinge vollends verlieren.
• Nach wie vor haben wir im Landkreis Esslingen mit unseren Medius-Kliniken eine herausragend gute Versorgung. Allerdings hören Sie ständig in den Nachrichten, dass sich alle Verbände darüber beschweren, dass die Finanzierung der Kliniken nicht mehr ausreichend gesichert ist. Dem können wir nur ausdrücklich zustimmen.
• Beim Sozialetat sehen wir Jahr für Jahr eine massive Steigerung. In diesem Jahr sind es über 36 Millionen Euro. Also fließt nahezu jeder zweite Euro im Landkreis in die soziale Sicherung. Das ist schon in guten Zeiten fast nicht zu stemmen.
• Wertvolle Arbeit leistet auch die Kindertagespflege. Tagesmütter und –väter decken insbesondere in den ersten Lebensjahren dringend notwendige Betreuungsangebote ab.
• Schwierig ist auch die Lage von Eltern mit einem mehrfach schwerbehinderten Kind. Seit mehreren Jahren sprechen wir diese Problematik bei den Haushaltsreden an. Ein herber Rückschlag für uns im Landkreis war auch das Scheitern des Projekts von 18 stationären Pflegeplätzen und 6 Kurz-Zeit Pflegeplätzen in Baltmannsweiler.
• Bei der Haushaltsplaneinbringung hat die Kreisverwaltung dieses Mal eine Steigerung von 8,1 Kreisumlagehebepunkten vorgeschlagen. Das wären fast 118 Millionen Euro mehr Kreisumlage als letztes Jahr, das ist sicherlich ein einmaliger Vorgang. Wir haben darüber in unserer Klausurtagung intensiv diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir für das nächste Haushaltsjahr eine Kreisumlage in Höhe von 31,5 Punkten vorschlagen werden.

Die vollständige Rede von Bernhard Richter können Sie hier herunterladen.

Die Freien Wähler haben zum Haushalt 2024 6 Anträge eingebracht:

Antrag 1 – Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an den Grundschulen

Antrag 2 – Kindertagespflege

Antrag 3 – Pflegeplätze für Menschen mit Handicap

Antrag 4 – Kinderferienbetreuung im Landkreis Esslingen – Freizeitheime

 Antrag 5 – Klimamobilitätsplan

Antrag 6 –  Der Kreisumlagehebesatz wird auf 31,5 %-Punkte festgesetzt

Sie können die Anträge mit Begründung hier aufrufen.