Kreisverbandsvorsitzender Bürgermeister Frank Buß: Liste zur Regionalwahl am 9. Juni 2024 ist paritätisch mit Frauen und Männern besetzt!
Kreisverbandsvorsitzender Frank Buß bei der Eröffnung der gut besuchten Mitgliederversammlung
Zentraler Punkt der Mitgliederversammlung des Kreisverbands der Freien Wähler Esslingen war die Zustimmung zur der Liste, die zur Regionalwahl am 9. Juni 2024 eingereicht wird. Sie ist paritätisch mit Frauen und Männern besetzt und berücksichtigt ausgewogen die Teilräume im Landkreis. Spitzenkandidat ist Kreis- und Regionalrat Frank Buß, gefolgt von Annette Silberhorn-Hemminger aus Esslingen, Kreis- und Regionalrat Johannes Züfle aus Weilheim und Hedy Barth-Rössler aus Filderstadt. „Wir sind zuversichtlich, dass wir zumindest unsere bisherigen 3 Mandate halten können“, zeigt sich Buß zufrieden mit den erfolgreichen Bemühungen um eine starke Regionalliste.
Auf den weitere Plätzen kandidieren:
Matthias Bäcker (Neuffen)
Sybille Kütter-Scheuing (Esslingen)
Lorenz Kruß (Aichtal)
Mariela Herzog (Neuhausen)
Simon Schmid (Baltmannsweiler)
Verena Grötzinger (Owen)
Hans-Georg Sigel (Esslingen)
Bettina Schmauder (Kirchheim)
Matthias Ruckh (Nürtingen)
Corina Raisch (Ostfildern)
Otto Ruppaner (Köngen)
In seinem ausführlichen Jahresbericht beleuchtete der Kreisvorsitzende das derzeit sehr schwierige nationale und internationale politische Geschehen und die Schwerpunkte der Kreistagsarbeit. Hier einige Kernaussagen aus seiner Rede:
- Fortschreibung des Regionalplans zum Ausbau der Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik – bei allen Vorbehalten: Windräder und Photovoltaik sind für die Stromerzeugung aus regenerativen Energien unverzichtbar.
- Entscheidend für die Verkehrswende in der Region Stuttgart ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Verkehrspolitik in der Region Stuttgart hat nur einen geringen Spaßfaktor. Wir vertreten klar die Meinung, dass zuerst die bestellten Fahrleistungen zuverlässig und pünktlich angeboten werden müssen und erst danach vom weiteren Ausbau zu träumen.
- Die IHK prognostiziert wirtschaftliche Schwierigkeiten für die nächste Zeit, denn die Rahmenbedingungen für Unternehmen sind schwierig. Bürokratie, Energiekosten, Arbeitskräftemangel usw. führen dazu, dass Firmen eher im Ausland investieren. Die Region schafft die planungsrechtlichen Grundlagen für die Entwicklung der Unternehmen, doch die Mehrheiten sind nicht sicher. Die Ansiedlung von Cellcentric im Industriegebiet Rosenloh in Weilheim wird vom grünen Ministerpräsidenten unterstützt, die Ausweisung eines regionalen Gewerbeschwerpunktes jedoch von den Grünen in der Regionalversammlung abgelehnt.
- Wir müssen deutlich machen, dass wir zunächst bereits jetzt gesetzlich normierte öffentliche Dienstleistungen zuverlässig und finanziell auskömmlich angeboten werden, statt weitere unerfüllbare Wünsche zu formulieren. Wir müssen den Finger in diese Wunde stecken und eine realitätsnahe Kommunalpolitik sowie eine seriöse Finanzpolitik fordern.
- Massiv investiert wurde in die Modernisierung und energetische Sanierung der Berufsschulen und der Bodelschwinghschule. Hier steht der Landkreis hervorragend da. Ebenso bei den Kliniken, die aktuell noch eine schwarze Null schreiben. Thema der nächsten Zeit ist die bundespolitisch geplante Krankenhausreform, deren Auswirkungen noch unklar sind.
- Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung kann heute schon nicht erfüllt werden, weil das pädagogische Personal fehlt. Kein Mensch weiß, woher das Betreuungspersonal für die Ganztagsbetreuung im Primarbereich kommen soll. Die Finanzierung wird ein Kraftakt. Außerdem tickt die Uhr, denn dieser Rechtsanspruch gilt ab 1. August 2026 und bis heute gibt es in Baden-Württemberg keine Vorgaben für ein Raumprogramm oder gar eine Förderrichtlinie.
- Wohnungsbau ist weiterhin ein wichtiges Thema. Doch die Rahmenbedingungen machen kostengünstiges Bauen fast nicht mehr möglich. Auch Bebauungsplanverfahren sind völlig überreguliert.
- Als Stimme der Vernunft tragen wir Freien Wähler entscheidend zu einer positiven Entwicklung in der Region, im Landkreis und in den Städten und Gemeinden bei.
Den kompletten Jahresbericht des Kreisverbandsvorsitzenden können Sie hier aufrufen.
