Kreisrat Bürgermeister Frank Buß: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe
Beginnend mit dem Schuljahr 2026/2027 wird der im Ganztagesförderungsgesetz (GaFöG) bundesgesetzlich normierte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter ab der ersten Klassenstufe zur Umsetzung kommen. Damit soll eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita-Zeit für viele Familien entsteht.
In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses nahm Kreisrat Bürgermeister Frank Buß für die Fraktion Freie Wähler dazu Stellung:
Hier einige Kernsätze seiner Ausführungen:
- Ergänzend zur Kinderbetreuung wird in Baden-Württemberg an den Grundschulen mit der Kernzeitbetreuung/Verlässliche Grundschule seit Jahrzehnten eine qualitätsvolle und bedarfsgerechte Betreuung angeboten.
- Schon ohne die rund 200.000 ukrainischen Kinder besteht bundesweit ein Bedarf an rund 600.000 Betreuungsplätzen. Deshalb ist die provokante Frage berechtigt, ob die Kommunen als Schulträger tatsächlich für diesen massiven Leistungsausbau zuständig sind.
- Die Ganztagesbetreuung an Grundschulen ist völlig unzureichend finanziert. Schon heute zeichnet sich ab, dass die Bundesmittel in Baden-Württemberg hinten und vorn nicht ausreichen und nach dem Windhundprinzip verteilt werden sollen. Ohne zusätzliche Landesförderung stehen die Kommunen wieder vor der Mammutaufgabe, eine zusätzliche defizitäre Aufgabe zu finanzieren.
- Die demographische Entwicklung führt in den nächsten Jahren dazu, dass viele Erzieherinnen und Erzieher in Rente gehen. Angesichts des akuten Arbeitskräftemangels in Deutschland sind heute schon viele baulich vorhandene Kinderbetreuungsgruppen geschlossen, weil das Personal fehlt.
- Ich ziehe für uns Freie Wähler folgendes Fazit: wir erkennen den guten Willen der politisch Verantwortlichen, aber nicht deren Blick fürs Machbare.
Die vollständige Rede von Kreisrat Frank Buß können Sie hier aufrufen.
Die Beratungsvorlage für den Jugendhilfeausschuss können Sie hier herunterladen.