Fraktionsvorsitzender Bernhard Richter: Jeder Radwegebau ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz!
Im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushalts 2024 sprach Fraktionsvorsitzender Bernhard Richter zu den Finanzierungsgrundsätzen des Landkreis – Teilaspekt „Neu-, Um- oder Ausbau eines Geh- und Radweges in der Baulast des Landkreises“.
Bernhard Richter
Hier einige Auszüge aus seiner Rede:
- Ein Neu-, Um- oder Ausbau eines Geh- und Radweges in der Baulast des Landkreises dient überwiegend der örtlichen Attraktivität der jeweiligen Kommunen – bei überörtlichen Radwegen natürlich allen angeschlossenen Kommunen. Um diesem Interesse gerecht zu werden, ist die Herstellung von Geh- und Radwegen grundsätzlich eine Gemeinschaftsaufgabe“ – die uns Freien Wählern ganz besonders am Herzen liegt.
- Wir haben bei den bisherigen Finanzierungsgrundsätzen seit Jahren das Problem gesehen, dass es oft an Zufälligkeiten lag, ob denn ein Radwegeprojekt umgesetzt wird oder nicht.
- Deshalb haben wie in diesem Jahr den Haushaltsantrag gestellt, dass diese Grundsätze überdacht werden müssen und dann so gefasst werden, dass eine klare Linie einerseits da ist – und andererseits keine Hürden für beteiligte Kommunen existieren.
- Dafür braucht es ein schlüssiges Gesamtkonzept für ein durchgängiges Radwegenetz im Landkreis, das erst vor kurzem beschlossen worden ist.
- Wir haben in der Vorberatung darauf gedrängt, dass – trotz der deutlichen höheren Fördersätze durch Bund und Land (die wir ausdrücklich begrüßen) – der Landkreis den kommunalen Beitrag übernimmt.
- Dadurch ist gewährleistet, dass es nicht an der Finanzierung scheitert und sinnvolle Projekte nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.
Die komplette Rede können Sie hier aufrufen.