Kreisrat Armin Elbl zum Kreishaushalt 2024: Wichtig ist die Herstellung einer gesunden Relation zwischen der Verschuldung des Landkreises und seiner Städte und Gemeinden!
In seiner Jahresschlusssitzung brachte der Esslinger Kreistag den Haushalt 2024 auf den Weg. Umstritten war insbesondere die Höhe der von den Städten und Gemeinden aufzubringenden Kreisumlage. Mit den Stimmen der Freien Wähler wurde nach kontroverser Debatte mit 47 zu 40 ein Hebesatz von 31,5 % beschlossen. Für die Freien Wähler ist dieser Hebesatz „Ausdruck einer fairen Finanzpartnerschaft“ zwischen Kreis und Kommunen.
Im Investitionshaushalt sind rd. 83 Mio. € veranschlagt. 63 Mio. € fließen in der Neubau des Landratsamt, 4,4 Mio. € in die Förderung des Nahverkehrs, 3,7 Mio. € in den Kreisstraßenbau und 4,4 Mio. € für Photovoltaikanlagen. Auf Antrag der Freien erhalten künftig Senioren, die ihren Führerschein abgeben, ein VVS-Jahresticket.
Kreisrat Armin Elbl: Unsere Demokratie, unsere Freiheit, unser Rechtsstaat werden angegriffen. Wir müssen als Demokraten die Demokratie auch aktiv verteidigen.
Kreisrat Armin Elbl, Sprecher der Fraktion im Verwaltungs- und Finanzausschuss, bezog mit einer grundsätzlichen Rede Position. Nachstehend wichtige Passagen aus seinem Beitrag:
- Hatte der eine oder die andere von uns im vergangenen Jahr noch die Hoffnung, der unsägliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit einhergegangene Flüchtlingskrise könnte sich bis zum heutigen Tag zum Besseren gewendet haben, so ist diese Hoffnung leider nicht in Erfüllung gegangen.
- Unser Land, unser Landkreis und die Städte und Gemeinden sind stärker denn je unter Druck, um den ankommenden Flüchtlingen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.
- Viele Menschen in unserem Land haben den Eindruck, dass wir alle von einer Krise in die nächste hineinschlittern, ohne dass die vorige gelöst ist.
- Es war schon ein Paukenschlag, als das Bundesverfassungsgericht der Ampelregierung im Bund rechtswidriges Handeln bescheinigt hat und somit sage und schreibe 60 Milliarden € von jetzt auf nachher fehlen.
60 Milliarden sind eine so abstrakte Zahl, dass sich nur noch die wenigsten etwas darunter vorstellen können. Bricht man das jedoch auf den Landkreis Esslingen mit seinen 540.000 Einwohnern herunter, so sind dies sage und schreibe 405 Millionen €. Die voraussichtliche Verschuldung des Landkreises liegt Ende 2023 bei 186 Mio. Euro, also nicht einmal bei der Hälfte. - Wir werden umdenken müssen, wir werden die in den letzten Jahren geschaffenen, sehr hohen Standards in vielen Bereichen hinterfragen und auf ihre Leistbarkeit hin überprüfen müssen. Denn wir können nicht mehr davon ausgehen, dass immer mehr Geld zur Verfügung stehen wird wie in den letzten Jahren.
- Wir begrüßen die Bereitschaft der Kreisverwaltung, den Landkreis zum Fairtrade-Landkreis weiter zu entwickeln.
- Es muss auch heute nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass dem Landkreis bei 31,5 Prozentpunkten Kreisumlage ein
stolzer Betrag von 52 Mio. Euro mehr zur Verfügung steht als im aktuellen Haushaltsjahr 2023.
Die komplette – mit großem Beifall bedachte – Rede können Sie hier aufrufen!