Berichte aus der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses
Kindertagesbetreuung im Landkreis Esslingen
– Anträge der Fraktion Freie Wähler „Rettungsaktion Kindertagesbetreuung“ und „Kindertagespflege“
Der aktuelle Sachstandbericht zur Kindertagesbetreuung im Landkreis Esslingen basiert auf einem Antrag der Freien Wähler „Rettungsaktion Kindertagesbetreuung“aus dem Jahr 2022 und dem Beschluss des Sozialausschusses „einen integrierten Planungsprozess für das Arbeitsfeld der Kindertagesbetreuung unter Einbezug eines Beratungsinstituts“ zur Unterstützung der Kommunen anzulegen und sukzessive umzusetzen sowie einen weiteren Antrag der Freien Wähler zum Thema Kindertagespflege im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2024. Die Prozessbegleitung erfolgt durch das Büro der Organisationsberatung Claudia Reiser.
Für die Fraktion sprach Kreisrat Bürgermeister Simon Schmid. Hier der wesentliche Inhalt seiner Ausführungen:
„Die Zahlen und Statistiken zeigen eindeutig, dass wir das Themenfeld der Kinderbetreuung – nur gemeinsam und miteinander angehen können. Die Herausforderungen sind umfassend benannt, da wollen wir uns nicht Sitzung für Sitzung wiederholen, da hilft kein ständiges lamentieren, wir müssen es gemeinsam anpacken. Und daher schätzen wir es sehr, dass die Verwaltung und das Sozialdezernat die Themenfelder so aktiv aufgreift. Wir benötigen eine gemeinsame Strategie. Und gerade die kleineren Kommunen benötigen das Wissen und die Kraft des Landratsamt Esslingen. Im Dialog, ja vielleicht auch als Dienstleister gegenüber dem Kommunalverband für Jugend und Soziales oder auch beim Themen wie Fort- und Weiterbildung. Von unser Seite daher ein klares Ja für die Notwendigkeit die Fachstelle zur Fachberatung weiterzuentwickeln.
Nun zum Thema Kindertagespflege:
Wir hatten in den diesjährigen Haushaltsplanberatungen beantragt, einen Sachstandsbericht unter Einbezug des Tageselternvereins. Weil wir wissen, dass die Kindertagespflege nicht nur in der Kinderbetreuung, sondern auch in Zukunft in der Schulkindbetreung – im Kontext des Rechtsanspruches ab 2026 – eine enorm wichtige Rolle spielen wird. Und natürlich haben wir über die aktuellen Herausforderungen der Tagesmütter (schleppende Auszahlung, steigende Auflagen) gehört.
Von daher ist für uns der Antrag nicht vollständig aufgearbeitet und wir bitten unter Einbezug eines Vertreters des Tageselternvereins im Herbst das Thema nochmals auf die Tagesordnung zu setzen.
Was jedoch heute entschieden werden muss, ist die Weiterentwicklung der TiaGR-Fachstelle. Wir verstehen dies – und das zeigen ja die Ausführungen in der Vorlage von Ihnen – als eine zentrale Zukunfts- und Daueraufgabe im Feld der Kindertagespflege. Auch weil wir wissen, dass mit der derzeitigen Stelleninhaberin eine exzellente Mitarbeiterin gehalten werden sollte. Von daher können wir die Anträge von CDU und Grünen nachvollziehen. Sie schreiben in der Vorlage, dass auf Antrag des Tageselternvereins die Stelle um ein Jahr verlängert werden soll. Geht der Tageselternverein selbst davon aus, dass die Stelle dann anderweitig dauerhaft integriert werden kann? Wie ist das zu verstehen? Je nach Diskussionsverlauf werden wir eine Entfristung der Stelle beantragen, da wir das Themenfeld im Kontext der o.g. als Daueraufgabe sehen.“
Dies wurde dann auch so gemeinsam mit CDU beantragt und entschieden.
Inklusiver Übergang „Schule – berufliche Bildung – Beruf“
Projektförderung MIT-MACH-MOMENTE plus – Abschlussbericht
Der Sozialausschuss hat im Rahmen des Inklusionskonzeptes für junge Menschen im Landkreis Esslingen in seiner Sitzung am 26. November 2020 (Vorlage 078/2020) die Projektförderung von MIMAMO+ für drei Jahre beschlossen. Die Laufzeit des Projektes wurde mit Beschluss des Ausschusses in der Sitzung am 28. November
2023 (Vorlage 148/2023) bis zum 31. März 2025 verlängert. Der Stadtjugendring Esslingen ist ausführender Projektträger.
Zu diesem Punkt sprach Kreisrätin Bürgermeisterin Melanie Braun. Hier der wesentliche Inhalt ihrer Darlegungen:
Vielen Dank für den Abschlussbericht des Projektes MIMAMOplus. Ein Projekt das über die Landkreisgrenze hinaus bekannt ist und vor allem seine Wirkung zeigt.
Ein Abschlussbericht des ISM und eine Sitzungsvorlage welche vom Erfolg des Projektes spricht. Deutliche Fortschritte zu sehen sind in der Lernmotivation, soziale Fähigkeiten, Alltagskompetenz, Kritikfähigkeit und bei der emotionalen Steuerung. Umso mehr verwundert uns das Fazit in der Sitzungsvorlage und es geht damit einher, dass der Projektträger selbst verwundert über die dargestellte weitere Vorgehensweise, ja sogar schockiert, ist.
Für uns stellt sich die Frage, wurde die weitere Vorgehensweise mit dem Projektträger überhaupt abgesprochen? Gibt es bereits Ansätze das Projekt auf den Landkreis auszuweiten?
Denn für uns Freien Wähler ist klar, das Projekt muss verstetigt werden. Und genau hier springt uns die Sitzungsvorlage zu kurz. Es ist die Rede von der sukzessiven Verankerung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Dies ist in der kurzen Zeit kaum möglich, wenn wir auf die Gegebenheiten vieler Kommunen blicken.
Deshalb sehen wir den ergänzenden Beschlussantrag der SPD als nur folgerichtig.
Wir brauchen ein tragfähiges Konzept, um eine Verstetigung des Projekts zu erreichen und damit die Ausweitung auf den restlichen Landkreis erfolgen kann. Nur so lässt sich verhindern, dass die jetzige Wirkung des Projekts nicht nachlässt und wir die kommende Novellierung des SGB VIII frühzeitig angehen können.
Kreisjugendring Esslingen e. V. (KJR) – Jahresbericht 2023
Die Vereinbarung zwischen Landkreis und KJR sieht u.a. vor, dass der KJR dem Jugendhilfeausschuss jährlich einen Bericht über seine Arbeit vorlegt, der sich an der Rahmenkonzeption für die Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Esslingen orientiert. Darüber hinaus ist zwischen Landkreis und KJR vereinbart, jährliche Zielvereinbarungen abzuschließen.
Für die Fraktion Freie Wähler sprach Kreisrätin Bürgermeisterin Verena Grötzinger. Hier Ihre Ausführungen:
„Danke für den eindrucksvollen und bewegenden Bericht und auch für die Zieldefinition 2024/2025 der Arbeit des KJR, die aus unserer Sicht sehr gut passt, sondern auch Not tut. Gerade die Partizipation und Demokratiebildung ist in diesem besonderen Wahljahr eine der größten Aufgaben und Herausforderungen, die vom KJR rückblickend betrachtet bereits mit Bravour gemeistert wurden. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle für Ihre hervorragende Wahlkampagne, die zumindest nach unserer Wahrnehmung insgesamt sehr gut angenommen wurde und auch dafür gesorgt hat, dass wir viele Erstwähler und junge Erwachsene zur Wahl bewegen konnten. Kindern und Jugendlichen das Verständnis von Demokratie, Werten und Normen zu vermitteln und diese im Alltag zu leben ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft und heute genauso wichtig, wenn nicht noch wichtiger, wie zu Zeiten der Gründung des KJR vor 75 Jahren. Wir können davon ausgehen, dass 1948 Ähnliches geleistet werden und insbesondere die Demokratie gestärkt werden musste, wie heute.
Damit zeigt sich eines ganz deutlich: Geschichte wiederholt sich…, leider muss ich an dieser Stelle sagen. Gerade deshalb ist Ihre Arbeit gestern wie heute und auch morgen so wichtig. Dafür ebenfalls ein herzliches Dankeschön. Es freut uns, dass nach dem Geschäftsbericht für 2023 ein gutes Wachstum und auskömmliche Finanzen betätigt werden. Da können wir nur sagen: Weiter so. Denn nur gemeinsam können wir unsere Kinder und Jugendlichen in ihrer Entwicklung und Erziehung zu selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten bestmöglich fördern, Normen und Regeln, die wichtig und wertvoll für ein gutes gesellschaftliches Miteinander sind, vermitteln und so auch bestmögliche Chancengleichheit schaffen.
Dies im Gleichklang zwischen Ehrenamt, Politik und Verwaltung.“