Kommunen können auf Senkung der Kreisumlage hoffen
Entlastung trotz Schuldenabbau
pm/fw: Seit Jahren hält der Landkreis Esslingen einen unrühmlichen Rekord die höchste Kreisumlage im Land. Die deutlich verbesserte Finanzlage der Städte und Gemeinden, aus deren Steuerkraft die Kreisumlage gespeist wird, lässt jetzt hoffen. Die Freien Wähler im Kreistag gehen davon aus, dass 2008 trotz des Projekts Schuldenabbau eine spürbare Senkung der Kreisumlage erfolgen kann.
Die Finanzpartnerschaft zwischen Kreis und Gemeinden muss sich jetzt bewähren. Nachdem der Kreis zur Entlastung der Kommunen lange Zeit in die Verschuldung gegangen ist, muss der Schuldenberg jetzt vorrangig abgebaut werden, betont der Fraktionsvorsitzende Alfred Bachofer. Daneben sieht er aber Spielraum für eine Kreisumlagereduzierung von derzeit 42.9 Punkten auf einen Wert unter 40.
Nicht nur bei der Kreisumlage, auch bei den Schulden gehört der Landkreis Esslingen mit rd.
150 Mio. zu den Spitzenreitern. Dieser hohe Schuldenstand wurde aufgebaut, um in Zeiten umfangreicher Investitionen die Gemeinden nicht mit einer weiteren Steigerung der Kreisumlage zu überfordern. Diese gute Tat holt den Kreistag jetzt ein. Deshalb hat die Fraktion Freie Wähler zum Haushalt 2007 ein Projekt Schuldenabbau eingebracht. Die verbesserte Finanzlage der Kommunen und der dadurch eingetretene Anstieg der Steuerkraftsumme erlaubt nach Auffassung der Fraktion bis 2009 einen überplanmäßigen Schuldenabbau bzw. den Verzicht auf neue Darlehen in einer Größenordnung von rd. 30 Mio .
Der Verzicht auf eine noch deutlichere Senkung der Kreisumlage kommt letztlich allen Städten und Gemeinden zugute. Die kommenden Haushalte werden mit spürbar geringeren Zinskosten belastet. Dadurch wird eine nachhaltige Begrenzung der Kreisumlage ermöglicht, begründet Alfred Bachofer die Haltung seiner Fraktion. Man unterstütze dadurch die Bemühungen von Landrat Eininger um eine Haushaltskonsolidierung.
Die Freien Wähler wollen mit ihrem Haushaltskonzept des goldenen Mittelwegs einerseits den Gemeinden den finanziellen Spielraum schaffen, der für die Bewältigung ständig wachsender Aufgaben, etwa auf dem Gebiet der Kinderbetreuung, dringend erforderlich ist. Auf der anderen Seite wird aber berücksichtigt, dass auch auf den Kreis neue Belastungen zukommen, etwa bei der Sanierung des umfangreichen Gebäudebestands oder bei der Mitfinanzierung der Großinvestitionen im Krankenhausbereich. Die Freien Wähler warnen daher vor einer Haushaltspolitik der Begehrlichkeit. Der solide Weg der letzten Jahre darf nicht verlassen werden, wenn die Haushaltslage in Kreis und Kommunen nachhaltig stabil bleiben soll.
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