Kreisrat Bürgermeister Günter Riemer: Wir begrüßen die Initiativen des Kreises zum Klimaschutz
Der Ausschuss für Technik und Umwelt des Kreises hatte in seiner letzten Sitzung ein umfangreiches Programm zu beraten. Der Sprecher der Fraktion, Bürgermeister Günter Riemer gibt dazu den folgenden Bericht:
Kreisrat Günter Riemer: Klimaschutz ist auch auf Kreisebene eine herausragende Zukunftsaufgabe!
Klimaschutz und Mobilitätswende
Mit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes und Gründung der Klimaagentur hat der Kreistag richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Wir freuen uns sehr, dass die Stellen besetzt sind und die Arbeit erfolgreich aufgenommen wurde. Eine erste Darstellung der bisherigen Aktivitäten zeigt gute Ansätze. Bitte fahren Sie mit Energie bei dieser Aufgabe fort. Wichtig ist uns der Mut, an die großen Erfolg versprechenden Themenkomplexe heranzugehen.
Auch wenn seitens der Verantwortlichen im Landratsamt viele und erfolgversprechende Aktivitäten begonnen wurden, so müssen doch noch viel mehr Menschen und Institutionen vom Reden ins Handeln kommen. Wir halten nichts von weiteren Detailkonzepten und Statistiken oder gar Zuschussprogrammen des Landkreises, sondern die Personalkapazität muss für die reale Reduzierung des CO2 Ausstoßes eingesetzt werden.
Viele aktuelle Statistiken sprechen zum Beitrag des Verkehrssektors beim Klimawandel eine klare Sprache. Dort wurde leider in der vergangenen Zeit kein großer Erfolg bei der Reduzierung des Schadstoffausstoßes erzielt. Wenn wir auf die Zuständigkeiten in der Verwaltung schauen, sehen wir mit Mobilitätsbeauftragten beim Klimaschutz , ÖPNV-Verantwortlichen beim Kommunalamt und Radverkehrsbeauftragtem beim Straßenbauamt alleine drei unterschiedliche Zuständigkeiten zum eigentlich selben Thema. Wir regen noch einmal an, die Kräfte stärker zu bündeln.
Um Entscheidungen nach vorne zu bringen, sind schließlich mutige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und kurze Entscheidungswege notwendig.
Dieses sage ich vor dem Hintergrund ihre Aussagen, Herr Landrat Eininger, bei der Haushaltsrede, dass auch in ihrem Haus in Krisenzeiten mehr Mut zu Entscheidungen sein muss und nicht, wie leider immer wieder erlebt, die Versteckspiele hinter bürokratischen Auflagen und Bedenken.
Abfallwirtschaft
Die Gebührenerhöhung beim Abfallwirtschaftsbetrieb für eine umweltgerechte und zuverlässige Müllentsorgung ist aus unserer Sicht unvermeidbar und gerechtfertigt. Zur Aufrechterhaltung des Gesamtbetriebs „Abfallwirtschaft“ kann die Sparsamkeit nicht aufs Äußerste ausgereizt werden.
Gerade vor dem Hintergrund, dass durch Investitionen beim Kompostwerk in Kirchheim in den kommenden Jahren möglicherweise weitere Kostensteigerungen entstehen, ist es wichtig, hier eine gewisse Kontinuität in der Kostenentwicklung im Auge zu behalten. Hier muss die Zuverlässigkeit und das Funktionieren einer sicheren Abfallbeseitigung im Vordergrund stehen.